der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten
betreffend
Begleitmaßnahmen zur Führung von öffentlichen Pflichtschulen als ganztägige Schulen
Der Oö. Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag bis zum 1. Dezember 2006 ein Konzept für Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Führung von öffentlichen Pflichtschulen als ganztägige Schulen vorzulegen.
Im Speziellen sollen dabei folgende Zielsetzungen erfüllt werden:
+ Die Bestimmungen des § 3a, Abs. 6, dass die Tagesbetreuung einzustellen ist, wenn die Teilnehmerzahl während des Schuljahres auf weniger als zehn Schülerinnen bzw. Schüler sinkt, soll im ersten Schuljahr nicht umgesetzt werden.
Es sollen in diesen Fällen die anfallenden Mehrkosten durch das Land Oberösterreich getragen werden.
+ Wenn Schulerhalter benachbarter Orte für die Tagesbetreuung Kooperationen eingehen, sollen die Schulerhalter bei der Organisation der notwendigen Transportmittel entsprechend unterstützt werden.
2. Die Landesregierung wird weiters beauftragt, verschiedene Modelle für Organisation und Finanzierung der Tagesbetreuung in ganztägigen Schulen zu entwickeln und dabei auch die Erfahrungen in anderen Bundesländern zu nutzen.
Im Besonderen sollen Organisations- und Finanzierungsmodelle dafür entwickelt werden, um auch in jenen Gemeinden eine Tagesbetreuung zu sichern, in denen die Zahl der Interessenten für die Tagesbetreuung unter den mit der Oö. Pflichtschulorganisationsgesetznovelle 2006 festgelegten Mindestteilnehmerzahlen liegt.
Begründung
Es ist für die Eltern unzumutbar, in der ständigen Ungewissheit zu sein, ob die Tagesbetreuung fortgesetzt wird. Gerade bei alleinerziehenden Elternteilen oder wenn beide Elternteile berufstätig sind, muss die Schule über einen überschaubaren Zeitraum - eben für die Dauer des Schuljahres - diese Tagesbetreuung sicher stellen-
Die Eltern sollen Gewissheit haben, dass die Tagesbetreuung während eines ganzen Schuljahres gesichert ist.
Durch die Entwicklung neuer Modelle für die Tagesbetreuung auch für Kleingruppen und die Nutzung der Erfahrungen anderer Bundesländer sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass im Schuljahr 2007/2008 die Tagesbetreuung in allen oberösterreichischen Gemeinden für alle Schülerinnen und Schüler, die daran teilnehmen wollen, zu kostengünstigen Tarifen gesichert werden kann.
Linz, 1. Juni 2006